Kriminalisierung – Wie Macht durch Schuldzuschreibung und rechtliche Rahmung wirkt

Kriminalisierung ist eine der wirksamsten und zugleich gefährlichsten Manipulationstechniken moderner Macht. Sie beschreibt den Prozess, bei dem abweichendes Verhalten, unliebsame Meinungen oder bestimmte soziale Gruppen schrittweise als moralisch verwerflich, sozial schädlich oder schließlich als rechtlich problematisch markiert werden. Entscheidend ist dabei, dass Kriminalisierung nicht zwingend mit realen Straftaten beginnt. Sie setzt früher an – auf der Ebene der Deutung, der Sprache und der öffentlichen Wahrnehmung. Erst am Ende dieses Prozesses steht das Recht. Am Anfang steht der Diskurs.

Im Zentrum der Kriminalisierung steht die Schuldzuschreibung. Verhalten wird nicht mehr als legitime Abweichung oder kontroverse Position wahrgenommen, sondern als Gefahr, Verantwortungslosigkeit oder bewusste Schädigung. Diese Zuschreibung erfolgt zunächst informell: durch Medienberichte, Kommentare, Talkshows, Experteneinschätzungen oder soziale Netzwerke. Was gestern noch Meinung war, gilt heute als Problem. Was heute als Problem gilt, erscheint morgen als potenziell strafwürdig. Genau diese Verschiebung macht Kriminalisierung zu einem zentralen Instrument politischer Macht.

Ein wesentliches Merkmal ist die schrittweise Diskursverengung. Bestimmte Positionen verschwinden nicht sofort aus der Öffentlichkeit, sondern werden zunehmend mit negativen Attributen versehen. Begriffe wie „gefährlich“, „radikal“, „verantwortungslos“ oder „unsolidarisch“ wirken als semantische Warnhinweise. Sie markieren einen Grenzbereich, in dem Äußerungen zwar noch erlaubt, aber bereits verdächtig sind. Diese Phase ist entscheidend, denn sie bereitet die Akzeptanz späterer Maßnahmen vor. Wer jetzt widerspricht, bewegt sich bereits im Schatten der Kriminalisierung.

Medial wird dieser Prozess durch gezielte Framing-Strategien unterstützt. Ereignisse werden nicht neutral beschrieben, sondern in einen moralischen und rechtlichen Bedeutungsrahmen eingebettet. Einzelne Vorfälle werden verallgemeinert, Ausnahmen als Symptome dargestellt. Die Frage lautet nicht mehr, ob ein Problem existiert, sondern wie ernst es ist. Damit verschiebt sich der Fokus von der Analyse zur Sanktion. Kriminalisierung beginnt selten mit Verboten, sondern mit Erzählungen.

Ein zentrales Element ist die Vorverurteilung. Noch bevor rechtliche Bewertungen stattfinden, wird das Urteil sozial gefällt. Medienberichte formulieren Verdachtsmomente als Tatsachen, Vermutungen als Muster, Einzelfälle als Beweis einer strukturellen Bedrohung. Die Unschuldsvermutung bleibt formal bestehen, verliert aber faktisch ihre Wirkung. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt: Wer im Fokus steht, hat sich zu rechtfertigen. Schweigen wirkt verdächtig, Widerspruch als Bestätigung. Der Betroffene ist nicht mehr Bürger, sondern potenzieller Täter.

Politisch ist Kriminalisierung besonders wirksam, weil sie Legitimität erzeugt. Maßnahmen, die zuvor als Eingriff in Freiheit oder Grundrechte kritisiert worden wären, erscheinen nun als notwendige Reaktion. Sicherheit, Ordnung und Schutz dienen als übergeordnete Rechtfertigungen. Hier greifen Agenda Setting und moralische Eskalation ineinander. Durch permanente Thematisierung entsteht der Eindruck eines wachsenden Problems, das entschlossenes Handeln erfordert. Alternativen wirken naiv, Zurückhaltung verantwortungslos.

Die rechtliche Delegitimierung ist dabei oft der letzte Schritt, nicht der erste. Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungspraxis passen sich an einen bereits verschobenen Diskurs an. Was gesellschaftlich als falsch gilt, wird rechtlich problematisiert. Dadurch erscheint das Recht nicht als Machtinstrument, sondern als logische Konsequenz eines moralischen Konsenses. Kriminalisierung tarnt sich als Rechtsstaatlichkeit, obwohl sie häufig deren Grundlagen untergräbt.

Ein besonders perfider Aspekt ist die symbolische Straflogik. Nicht jede Kriminalisierung zielt auf tatsächliche Verurteilungen. Oft genügt die Drohung, die Markierung oder die Möglichkeit rechtlicher Konsequenzen. Anzeigen, Ermittlungen oder administrative Verfahren wirken abschreckend, selbst wenn sie eingestellt werden. Die Botschaft ist klar: Abweichung hat Kosten. Diese Kosten müssen nicht realisiert werden, um wirksam zu sein. Die Angst vor Sanktion ersetzt deren Anwendung.

Gesellschaftlich führt Kriminalisierung zu sozialer Sanktionierung weit über den Rechtsrahmen hinaus. Kontakte brechen ab, Karrieren enden, Reputation wird beschädigt. Diese informellen Strafen wirken schneller und nachhaltiger als juristische Urteile. Gleichzeitig entziehen sie sich rechtlicher Kontrolle. Niemand ist verantwortlich, alle haben „nur reagiert“. Die Kriminalisierung wird kollektiv getragen, ohne dass ein klarer Täter benannt werden kann.

Im Zusammenspiel mit der Wolfsrudeltaktik entfaltet Kriminalisierung ihre volle Dynamik. Kollektive Empörung erzeugt Druck, Druck legitimiert Sanktionen, Sanktionen bestätigen die ursprüngliche Zuschreibung. Der Prozess schließt sich selbst. Wer versucht, ihn zu unterbrechen, gerät leicht selbst ins Visier. Kritik an der Kriminalisierung wird als Relativierung oder Komplizenschaft interpretiert. Der Diskurs schützt sich selbst.

Langfristig verändert Kriminalisierung das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Nicht mehr das Verhalten steht im Mittelpunkt, sondern die Haltung. Abweichung wird nicht als Bestandteil pluralistischer Gesellschaften akzeptiert, sondern als Risiko verwaltet. Demokratie bleibt formal bestehen, verliert aber an Substanz. Freiheit wird nicht abgeschafft, sondern konditionalisiert. Sie gilt nur noch für jene, die sich innerhalb akzeptierter Deutungsrahmen bewegen.

Kriminalisierung ist damit kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Machtinstrument moderner Gesellschaften. Sie wirkt leise, schrittweise und oft unter dem Deckmantel des Guten. Gerade deshalb ist sie so schwer zu erkennen – und so effektiv. Im nächsten Teil wird gezeigt, wie Kriminalisierung systematisch stabilisiert, institutionell verankert und gegen Kritik immunisiert wird, welche Rolle Priming, Medienlogiken und rechtliche Grauzonen spielen und warum Rückbau fast immer politisch unerwünscht ist.

Die Stabilität von Kriminalisierung entsteht nicht durch einzelne Gesetze oder spektakuläre Urteile, sondern durch ihre Einbettung in alltägliche Routinen von Medien, Institutionen und öffentlicher Kommunikation. Sie wird wirksam, weil sie nicht als Ausnahme erscheint, sondern als Normalform gesellschaftlicher Problembearbeitung. Abweichung wird nicht mehr diskutiert, sondern verwaltet. Genau hier verschiebt sich Macht von der politischen Auseinandersetzung in den Bereich scheinbar technischer Notwendigkeiten.

Ein zentrales Element dieser Stabilisierung ist die dauerhafte Diskurskontrolle. Bestimmte Themen, Begriffe und Deutungen werden so gesetzt, dass alternative Sichtweisen kaum noch artikulierbar sind. Sprache fungiert dabei als Vorfilter. Wer bereits kriminalisierende Begriffe übernimmt, reproduziert die Logik der Schuldzuschreibung, selbst wenn er sie kritisieren will. Die Grenze zwischen Beschreibung und Bewertung verschwimmt. Kriminalisierung verankert sich im Vokabular, lange bevor sie im Gesetzestext auftaucht.

Hier wirkt Priming auf einer strukturellen Ebene. Durch kontinuierliche Wiederholung bestimmter Bedrohungsnarrative wird das Publikum auf eine restriktive Deutung vorbereitet. Einzelne Ereignisse werden nicht isoliert wahrgenommen, sondern als Bestätigung eines bereits etablierten Musters. Die Wahrnehmung verschiebt sich von der Frage „Ist das wirklich problematisch?“ hin zu „Wie gehen wir damit um?“. Damit ist die kriminalisierende Logik bereits akzeptiert, bevor sie explizit ausgesprochen wird.

Ein weiterer Stabilitätsfaktor ist die institutionelle Fragmentierung von Verantwortung. Kriminalisierung wird nicht von einem Akteur durchgesetzt, sondern von vielen kleinen Entscheidungen getragen. Medien berichten, Behörden prüfen, Politiker reagieren, Gerichte bewerten. Jeder Schritt erscheint für sich legitim. In der Summe entsteht jedoch eine rechtliche Delegitimierung, die kaum noch rückgängig zu machen ist. Niemand fühlt sich zuständig, den Prozess als Ganzes zu hinterfragen. Macht verteilt sich, Kontrolle verschwindet.

Besonders wirksam ist dabei die Verbindung von Recht und Moral. Rechtliche Maßnahmen werden moralisch aufgeladen, moralische Bewertungen rechtlich flankiert. Diese Vermischung erzeugt eine doppelte Abschreckung. Wer sich widersetzt, riskiert nicht nur Sanktionen, sondern auch soziale Ächtung. Die soziale Sanktionierung wirkt dabei oft schneller und nachhaltiger als jede formelle Strafe. Kündigungen, Ausschlüsse und Reputationsverluste erfolgen lange vor einem juristischen Urteil – wenn es überhaupt eines gibt.

Die symbolische Straflogik spielt hier eine zentrale Rolle. Ermittlungen, Anzeigen oder administrative Verfahren müssen nicht zu Verurteilungen führen, um wirksam zu sein. Schon ihre Existenz erzeugt Konformitätsdruck. Der rechtliche Apparat dient als Drohkulisse, nicht zwingend als Instrument der Durchsetzung. Freiheit bleibt formal bestehen, wird aber faktisch riskant. Wer abweicht, muss mit Kosten rechnen – auch ohne Schuld.

Medial verstärkt Agenda Setting diesen Effekt erheblich. Durch permanente Thematisierung bestimmter Risiken entsteht der Eindruck einer eskalierenden Lage. Forderungen nach Zurückhaltung oder Differenzierung wirken angesichts dieser Dauererregung deplatziert. Der Diskurs kennt nur noch zwei Positionen: Handeln oder Wegsehen. Kriminalisierung erscheint als Ausdruck von Verantwortung, Kritik als Gleichgültigkeit. Die Debatte wird moralisch polarisiert und politisch entleert.

In diesem Klima verschiebt sich auch die Funktion des Rechtsstaats. Anstatt Macht zu begrenzen, legitimiert das Recht zunehmend vorab getroffene Entscheidungen. Gesetze reagieren nicht mehr auf klar definierte Probleme, sondern auf Stimmungen und Erwartungshaltungen. Die Grenze zwischen Prävention und Bestrafung verwischt. Verdacht ersetzt Tat, Risiko ersetzt Schuld. Die Unschuldsvermutung bleibt bestehen, wird aber praktisch ausgehöhlt.

Im Zusammenspiel mit der Salamitaktik entfaltet Kriminalisierung ihre langfristige Wirkung. Jede einzelne Maßnahme erscheint moderat, begründet und zeitlich begrenzt. Erst in der Rückschau wird sichtbar, dass sich der Handlungsspielraum kontinuierlich verengt hat. Rückbau ist politisch unattraktiv, da er als Nachlässigkeit oder Gefährdung interpretiert werden kann. Macht wird nicht nur aufgebaut, sondern abgesichert.

Gesellschaftlich führt dieser Prozess zu einer tiefgreifenden Verhaltensanpassung. Menschen lernen, welche Themen riskant sind, welche Begriffe vermieden werden sollten und welche Positionen Karriere kosten können. Selbstzensur wird zur rationalen Strategie. Die Öffentlichkeit bleibt lebendig, aber selektiv. Bestimmte Fragen werden nicht mehr gestellt, nicht weil sie verboten sind, sondern weil sie gefährlich erscheinen.

Kriminalisierung zeigt damit, wie moderne Macht ohne offenen Zwang auskommt. Sie wirkt durch Rahmung, Wiederholung und Erwartungsmanagement. Sie nutzt Recht nicht primär zur Durchsetzung, sondern zur Abschreckung. Freiheit wird nicht abgeschafft, sondern konditionalisiert. Wer innerhalb akzeptierter Deutungsrahmen bleibt, ist sicher. Wer sie verlässt, trägt das Risiko.

Wissenschaftliche Quellen

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• Foucault, Michel (2004): Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Suhrkamp.
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