Wenn NGOs regieren, Richter moralisieren und die ARD applaudiert – Willkommen im betreuten Denken

NGOs, Ideologie und der ganz große linke Kuschelkurs – powered by Steuergeld und Weltrettungsphantasien

Bild: Ki Illustration © https://gedankenschleife.net

Ach Deutschland, das Land der Dichter, Denker – und offensichtlich auch der staatlich finanzierten NGO-Aktivist:innen mit Weltverbesserungs-Fetisch. Laut den Quellen, die hier bemüht werden (Spoiler: nicht gerade Fans des „Zentrums für politische Schönheit“), basteln diverse Gruppen mit Steuergeld und Moralkeule an einem politischen System, das ihrem ziemlich… sagen wir mal: linksromantischen Weltbild entspricht. Und das bitte ohne Widerspruch – denn wer nicht mitzieht, ist entweder ein alter, weißer Mann oder schon verdächtig nah an Verfassungsfeindlichkeit.

Kritisch links ist das neue neutral

Da gibt’s also diese Organisationen, „Omas gegen Rechts“ zum Beispiel – klingt erstmal nach einer netten Strickrunde mit politischem Gewissen. Blöd nur, dass hinter dem Handarbeitscharme ziemlich viel politische Agenda steckt. Und wer sich fragt, ob man eigentlich noch Juristin werden kann, ohne gleich den Grundpfeiler der Gewaltenteilung umzudekorieren, dem sei der Name Frauke Brosius-Gersdorf ins Gedächtnis gerufen. Oder auch Ann-Katrin Kaufhold. Ihre Kritiker behaupten, sie wollten mit „linkstotalitärer Jurisprudenz“ den Laden umkrempeln. Da wird nicht nur das Rechtssystem angeblich mit Allmachtsphantasien geimpft, sondern gleich das Grundgesetz auf links gebürstet.

Steuergeld? Ach, nimm, wir haben’s ja!

Und damit das alles so schön weiterläuft, gibt’s staatliche Kohle satt. NGOs? Subventioniert. Steuerlich begünstigt. Man fragt sich nur, ob’s auch für den gesunden Menschenverstand Rabatt gibt. Jedenfalls: Die einen müssen für jedes Projekt bürokratisch auf Knien rutschen, die anderen schwimmen im Subventionsschaumbad, während sie gleichzeitig Unangreifbarkeit genießen. Praktisch! Besonders wenn man, wie Brosius-Gersdorf, seine Thesen nicht nur in Talkshows, sondern auch auf steuerfinanzierten Unilehrstühlen verbreiten darf. Genderwissenschaft? Klar. Kritisches Denken? Eher nein.

Politik machen ohne gewählt zu werden – ein Traum wird wahr!

Die Idee, dass NGOs durch ihre Nähe zur Politik plötzlich Einfluss haben, als wären sie demokratisch legitimiert, ist natürlich überhaupt kein Problem. Zumindest nicht, wenn man der Meinung ist, dass Aktivismus besser ist als Wahlen. Und wenn Richterinnen plötzlich sagen, dass Gerichte ja perfekt wären für unpopuläre Maßnahmen (hallo, Frau Kaufhold), dann ist das kein Staatsumbau von oben – das ist „transformative Gerechtigkeit“, oder so. Ob’s da eine WhatsApp-Gruppe gibt mit dem Titel „Wir basteln uns den Rechtsstaat neu“?

Aber keine Panik, alles nur moralisch gemeint!

Denn wie Wolfgang Herles so charmant formuliert: Das alles hat natürlich nix mit Interessen zu tun, sondern mit Moral. Der neuen Staatsreligion. Wer dagegen ist, ist halt unmoralisch. Oder ein Nazi. Oder beides. Und wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei einem Weidel-Interview von linken Aktivist:innen gestört wird, dann ist das keine Unterbrechung der demokratischen Ordnung, sondern ein „zivilgesellschaftliches Happening“, das in den Redaktionen gefeiert wird. Süß, oder?

Super! Dann schnall dich an, denn jetzt geht’s weiter mit Teil 2 – wir tauchen ein in SLAPP-Gesetze, Gesundheitsüberwachung deluxe und das Märchen vom Steuerzahler als Goldesel. Wieder im Ton einer jungen Frau, die genug hat vom Doppelmoralzirkus – mit exakt gleicher Wortanzahl wie im Originalabschnitt. Los geht’s:

SLAPP-Gesetze oder: Wie man Kritik mit Samthandschuh und Vorschlaghammer gleichzeitig wegbügelt

Also, damit NGOs auch wirklich nie wieder durch sowas Nerviges wie Kritik gestört werden – zum Beispiel durch Leute, die klagen, weil sie sich diffamiert fühlen – hat sich Vater Staat gedacht: „Machen wir doch ein Gesetz, das sie schön abschirmt!“ Das Ganze nennt sich SLAPP, was auf Deutsch so viel heißt wie: „Kritiker klatschen? Bitte nicht.“ Klingt erstmal gut – bis man merkt, dass hier nicht die Pressefreiheit geschützt wird, sondern eher die Lizenz zum unantastbaren Weltverbesserungsnarrativ.

Der Gesetzentwurf aus Deutschland? Natürlich so konstruiert, dass nicht etwa geprüft wird, ob eine Klage berechtigt ist – nein, viel besser: Es wird gleich die Motivation des Klägers auf die Couch gelegt. Freud hätte seine Freude. Und wenn das Gericht mal so richtig Lust auf Hellsehen hat, darf es auch ganz früh im Verfahren schon sagen: „Du, das ist böse gemeint.“ Super Idee! Besonders in einem Rechtssystem, das sich gerne mit „Unschuldsvermutung“ brüstet.

Und klar: Die NGOs werden dadurch gestärkt. Weil wir’s ihnen ja sonst so schwer machen mit den Millionen aus dem Staatssäckel, Steuerprivilegien und dem moralischen Persilschein. Aber Achtung: Diese „Achillesferse“, nämlich dass NGOs immer noch verklagt werden können, soll nun mit juristischen Gummiwänden auspolstert werden. Wer wagt da noch, seine Meinung zu äußern? Richtig, niemand ohne Anwalt auf Speed-Dial.

Und wenn du denkst, das Gesetz schützt nur die Guten – Surprise! Es kann auch gegen dich verwendet werden, wenn du zum Beispiel fünfmal in Folge korrekt klagst, aber halt gegen den Falschen. Dann bist du nämlich plötzlich ein „SLAPP-Kläger“, weil du… naja, zu viel Recht bekommen hast? Logik 2025. Wenn du dann auch noch nur einzelne Punkte einer Berichterstattung kritisierst und nicht gleich das Gesamtwerk von „Korrektiv“ zerlegst, gilt das übrigens auch als verdächtig. Also viel Spaß beim Auswählen deiner juristischen Schlachtfelder!

Aber hey, das Ganze kommt von der EU, also muss es ja gut sein, oder? Nur dass die EU-Richtlinie eigentlich nur grenzüberschreitende Fälle betrifft. Deutschland dachte sich aber: „Och komm, wir gehen einfach drüber hinaus, weil… warum nicht?“ Schließlich sind unsere Gerichtskosten ja auch so krass wie in den USA. Nicht.

Gesundheitstotalitarismus: Impfpflicht war gestern, heute gibt’s Kostenzwang mit ideologischem Anstrich

Und wenn wir schon beim Thema Kontrolle sind: Wer braucht noch Selbstbestimmung, wenn man Bürger auch mit der Krankenkasse erziehen kann? Frau Brosius-Gersdorf hatte da so eine Idee. Nennen wir’s charmant „Zumutung light“: Wer sich nicht impfen lässt – zahlen bitte! Weil Solidarität, Verantwortung, Eigenbeteiligung und so. Dasselbe Konzept könnte man übrigens auch auf Leute anwenden, die Chips essen, rauchen oder… zu lange sitzen. Na dann: Her mit der Couchsteuer!

Kritiker nennen das „gesundheitspolitischen Totalitarismus“, aber das ist natürlich wieder diese rechte Hetze, oder? Nur weil jemand vorschlägt, dass Diabetiker oder Menschen mit Rückenschmerzen für ihre Behandlung zahlen sollen – also wenn man es auf die Spitze treibt – muss das ja noch lange nichts mit einem menschenfeindlichen Gesellschaftsbild zu tun haben. Doch Moment: Brosius-Gersdorf betonte immerhin, dass sie „Zumutbarkeitsgrenzen“ und „Härtefall-Ausnahmen“ berücksichtigt hat. Na dann ist ja alles gut. Außer, du bist arm, krank und sitzt zu lange – dann halt Pech.

Und wie reagieren einige Leser? Mit dem netten Hinweis, dass das ja gar keine politische Forderung sei, sondern rechtswissenschaftliche Analyse. Ach so! Dann ist es natürlich völlig unbedenklich, wenn man juristische Gutachten mit politischer Wirkung schreibt. Hauptsache, es steht §1 SGB V irgendwo am Rand.

Moral schlägt Demokratie – oder: Warum Diskussionen sowas von 2010 sind

Willkommen im Land der neuen Diskursverweigerung. Wolfgang Herles nennt’s die „Moral der herrschenden Moral“. Klingt poetisch, ist aber das Gegenteil von pluralistisch. Die rot-rot-grüne Wohlfühlfront entscheidet also, was demokratisch ist – und wer aus dem Diskurs fliegt, weil er nicht nach Konsens duftet. Und wenn du fragst, warum niemand mehr diskutieren will: Weil diskutieren uncool ist. Heute wird nur noch „Recht gehabt“. Ende. Punkt. Basta.

Und dieser sogenannte „Konsens der Demokraten“? Herles nennt das Ding das „Höllenwort“, weil es im Kern nur eins bedeutet: Ausschluss. Wer nicht dazugehört, wird nicht mehr eingeladen – weder zum Diskurs noch zur Weihnachtsfeier. Willkommen in der Filterblase mit Parlamentssiegel.

ARD: Vom Nachrichtensender zur moralischen Erziehungsanstalt

Und dann wäre da noch unser liebster Gebührenkumpel: die ARD. Sie sollte eigentlich alle Stimmen hören, aber ist laut Kritik längst zur „Kuschelkatze der einen Seite“ mutiert. Die Störung eines Interviews mit Alice Weidel durch Aktivist:innen? Wurde gefeiert – von Redakteuren. Ganz demokratisch natürlich, weil’s die richtige Seite war. Interviewstandards? Ach komm. Manche dürfen ewig reden, andere werden nach drei Sekunden unterbrochen. Subtil wie ein Presslufthammer.

Und wenn du dich wunderst, wer da eigentlich kontrolliert, was passiert: Die Rundfunkräte. Ehrenamtlich, uninformiert und politisch besetzt – also praktisch die perfekte Selbstkontrolle, wenn du eine Generalprobe für Selbstabschaffung willst. Und weil echte Reformen ja uncool sind, schießt man lieber mit Milliarden an Altlasten weiter in Richtung Staatsfunk-2.0.

Übrigens: Die Grünen haben laut Kritik den „Marsch durch die Institutionen“ komplett abgeschlossen. Glückwunsch! Sie sitzen jetzt angeblich überall dort, wo Meinung gemacht wird – und du darfst sie mitfinanzieren. Weil Vielfalt ja auch bedeutet, dass alle dasselbe sagen.

Migration, Geldverbrennung und der Bürger als unfreiwilliger Sponsor des Irrsinns

Und zum Schluss: Die fiskalische Verzweiflung. Während du dein Medikament nicht bekommst, weil es angeblich nicht lieferbar ist, werden 800 Millionen in ein Holzschloss investiert. Nein, das ist kein Witz. Oder der Ausbau des Kanzleramts – doppelt so teuer wie das Schloss Versailles, aber halt ohne Glanz.

Gleichzeitig beschweren sich Kritiker, dass die Kosten der Migration quasi direkt aufs Gesundheitssystem abgewälzt werden. Angeblich „mindestens 10 Milliarden“, sagt man – weil viele Neuankömmlinge eben keine Beiträge zahlen. Notaufnahmen sind überfüllt, nicht weil das System marode ist, sondern weil man es mit Überforderung zum Erleuchten bringen will.

Und dann dieses Highlight: „80 % des Bürgergelds gehen an Migranten.“ Zahl von Tichys Einblick, also mit Vorsicht zu genießen – aber es klingt so schön dramatisch, dass man’s wenigstens mal erwähnen kann. Ob’s stimmt, ist da Nebensache. Die Emotion zählt.

Fazit: Demokratie wird, wenn niemand mehr was sagt. Oder sagen darf. Oder darf, aber dann bestraft wird.

Was bleibt? Eine politische Landschaft, in der NGOs, staatlich gefördert, ideologisch weichgekocht und juristisch abgeschirmt, anscheinend mehr Einfluss haben als gewählte Vertreter. Eine Justiz, die sich nach Meinung der Kritiker als Projektionsfläche linker Gesellschaftsumbau-Fantasien hergibt. Eine Medienlandschaft, die nur noch aus einem Lager sendet. Und eine Politik, die Moral statt Diskurs feiert, während der Bürger brav zahlt und still sein soll.

Aber hey – Hauptsache, wir haben Genderkurse in Afrika finanziert.