Chatkontrolle & Staatstrojaner: Wer profitiert wirklich? (Spoiler: Nicht du!)

Wer verdient an unserer Überwachung? Spoiler: Nicht wir!

Die neuen Gesetze, wie der Digital Services Act (DSA), und die schicke Idee der Chatkontrolle sowie die geliebten Staatstrojaner, sind quasi wie ein riesiger Spielplatz für bestimmte Unternehmen. Manche lachen sich ins Fäustchen, während andere… naja, Pech gehabt.

Wer freut sich also besonders? Hauptsächlich:

• Die staatlich geförderten Schnüffelsoftware-Entwickler: Staaten sind entweder super kreativ und basteln selbst daran rum, oder sie kaufen den Kram einfach bei spezialisierten Firmen. „Pegasus“ von der israelischen NSO Group ist da so ein Superstar auf dem Markt. Diese sündhaft teure Spionagesoftware zu verkaufen und zu warten, ist anscheinend ein Bomben-Geschäft.
• Die Lückenfinder und -verkäufer (aka, die digitalen Schatzsucher): Trojaner sind nur so gut wie die Sicherheitslücken, die sie ausnutzen. Und ja, es gibt Firmen, die Sicherheitsforscher dafür bezahlen, Schwachstellen zu finden und zu verkaufen. Manche suchen sogar aktiv danach, um sie dann für Hunderttausende oder sogar Millionen von Euros zu verscherbeln. Wer hätte gedacht, dass Bugs so profitabel sein können?
• Die Chatkontroll-Scan-Software-Dealer: Auch wenn jeder Experte mit ein bisschen Hirn die Effektivität dieser „Scan-Module“ bezweifelt, wird trotzdem ein Bedarf dafür geschaffen. Die Kinderschutzorganisation Thorn wird da gerne als leuchtendes Beispiel genannt, die angeblich so tolle Software zur Erkennung von Missbrauchsbildern verkauft – die hohe Trefferquote ist natürlich nicht belegt. Aber hey, wer braucht schon Beweise, wenn es um Sicherheit geht, oder?
• Die „Trusted Flagger“-Elite: Im DSA-Kontext bekommen Organisationen wie „REspect!“ (die erste in Deutschland zugelassene, yippie!) den VIP-Status als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen natürlich super schnell bearbeitet werden. Auch wenn diese Stiftungen angeblich keine direkten Gewinnabsichten haben, bekommen sie durch diese Rolle eine vom Gesetz vorgeschriebene Funktion und wahrscheinlich auch ein nettes Sümmchen oder ein paar Aufträge. So läuft das Business.
• Die Überwachungs-Dienstleister (ja, die gibt’s auch!): In Österreich sind Privatfirmen sogar dazu verpflichtet, heimlich bei der Überwachung mitzuwirken. Sie müssen jährlich rund 2,5 Millionen Euro dafür auf den Tisch legen, bekommen aber 80 Prozent erstattet. Klingt nach ’nem Dienstleistungsvertrag, der an diese Firmen geht. Wer zahlt, schafft an, oder?

Wer die A-Karte zieht:

• Messenger-Dienste (RIP Signal & Threema?): Dienste wie Signal und Threema überlegen ernsthaft, sich aus Europa zurückzuziehen, falls diese glorreichen Chatkontrollpläne umgesetzt werden. Warum? Weil sie sich weigern, diese Scan-Software zu implementieren. WhatsApp hingegen? Die würden’s wohl schlucken, nur um den europäischen Markt nicht zu verlieren. Ein Rückzug bedeutet natürlich Marktanteile und Nutzer in der EU zu verlieren. Tschüss, Privatsphäre, hallo, Massenmarkt!
• Plattformbetreiber (die armen Schweine): Unter dem DSA müssen Online-Plattformen sofort gegen „rechtswidrige Inhalte“ vorgehen. Wenn sie das nicht tun, drohen saftige Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Umsatzes. Das setzt die Plattformen unter immensen Druck, Inhalte zu moderieren und zu löschen – was dann gerne mal in „vorauseilendem Gehorsam“ und übermäßiger Zensur endet, nur um Strafen zu vermeiden. Weil wer will schon pleitegehen, nur weil jemand ein Meme falsch verstanden hat?

Der Nutzer – zwischen (angeblichen) Vorteilen und gaaanz vielen Nachteilen

Private Unternehmen in Österreich: Klar, sie bekommen 80% ihrer Ausgaben für die Überwachung erstattet, aber die restlichen 20% sind immer noch ein Batzen, den sie selbst tragen müssen. Wirtschaftlicher Aufwand, you know.

Der mögliche Missbrauch durch den Staat – dank Chatkontrolle und DSA – bringt für uns Normalsterbliche nur wenige, meist indirekte Vorteile mit sich. Dafür aber jede Menge Nachteile. Aber hey, wir sind ja alle mündige Bürger, oder?

Vorteile für den Nutzer (wenn man ganz, ganz genau hinsieht):

• Kampf gegen illegale Inhalte (der edle Zweck): Das große Ziel dieser Maßnahmen ist ja der Kinderschutz und der Kampf gegen Kinderpornografie. Und der DSA will einen „sichereren digitalen Raum“ schaffen, in dem unsere Grundrechte geschützt sind und illegaler Handel im Internet aufhört. Wenn das alles WIRKLICH funktionieren würde, hätten wir theoretisch eine sicherere Online-Umgebung. Aber nur theoretisch, klar.
• Schnellere Entfernung illegaler Inhalte (yay, Bürokratie-Abbau!): Dank der „Trusted Flagger“ im Rahmen des DSA sollen illegale Inhalte, Hass und Fake News super schnell und ohne bürokratische Hürden entfernt werden können. Ob das in der Praxis so fluffig läuft, bleibt abzuwarten.

Nachteile für den Nutzer (aka, die Realität):

Laut Kritikern und Experten überwiegen die Nachteile GANZ deutlich und betreffen unsere grundlegenden Rechte und die digitale Sicherheit. Aber hey, Details, Details…

Durch die Chatkontrolle (Client-Side-Scanning/Uploadmoderation):

• Anlasslose Massenüberwachung und Adieu Privatsphäre: Wir werden alle unter Generalverdacht gestellt und massenüberwacht. Quasi jeder Smartphone-Nutzer in der EU wäre betroffen, weil JEDE Nachricht mit Fotos oder Videos gescannt wird, als wären wir alle potenzielle Kriminelle. Die geliebte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Kannste knicken, weil die Inhalte VOR der Verschlüsselung gescannt werden müssen. Tschüss sichere Kommunikation, hallo Briefgeheimnis 2.0 (also, null Geheimnis).
• Cybersicherheit? Eine Katastrophe!: Diese Scan-Software ist laut Experten eine regelrechte Cybersicherheits-Katastrophe für uns Europäer. Sie wird voller Sicherheitslücken sein, die Kriminelle oder sogar andere Staaten (hust, Russland, hust) ausnutzen können, um einzubrechen, Daten zu klauen oder unsere Smartphones in kleine Spione zu verwandeln. Na, danke für die Einladung!
• Hohe Fehlerraten und Falschmeldungen (das Chaos ist vorprogrammiert): Es gibt kein Scan-Modul, das wirklich genau ist. Das bedeutet: MASSENHAFT Falschmeldungen. Fotos von Kindern, die harmlos im Garten spielen, könnten plötzlich als illegal erkannt werden, ohne dass es eine technische Lösung für diese Fehlalarme gibt. Dann ertrinken die Strafverfolgungsbehörden in einem Meer aus Unsinn.
• Unkontrollierte Datenbanken (das große, schwarze Loch): Eine EU-Behörde müsste eine RIESIGE, nicht einsehbare Datenbank mit Missbrauchsmaterial anlegen. Und die große Gefahr ist: Wer sagt, dass da nicht plötzlich auch ganz andere Inhalte als „unerwünscht“ landen? Das zensierte „Tank Man“-Foto vom Tian’anmen-Platz in China ist da ein warnendes Beispiel.
• Eingeschränkte Messenger-Auswahl (bye-bye Vielfalt): Wenn die Chatkontrolle kommt, verabschieden sich Signal und Threema vielleicht aus Europa. Dann haben wir weniger Auswahl und eins der besten Tools für verschlüsselte Kommunikation ist weg. WhatsApp würde wohl bleiben, um den Markt nicht zu verlieren. Yay, Monopol!
• Klima des Generalverdachts (schön misstrauisch bleiben!): Diese Maßnahmen fördern ein „Klima des Generalverdachts“. Ist doch gemütlich, wenn wir uns alle gegenseitig misstrauen, oder?

Der Staatstrojaner – Dein stiller Begleiter

Durch Staatstrojaner:

• Umfassende Überwachung persönlicher Daten (dein Leben auf dem Silbertablett): Staatstrojaner nisten sich heimlich auf unseren Geräten ein. Und dann? Dann lesen sie private Nachrichten, steuern dein Gerät fern, zeichnen jede Eingabe (auch Passwörter!) auf, hören Gespräche ab, bestimmen deinen Standort, übertragen unbemerkt Fotos und Dokumente, greifen auf den Browserverlauf zu und lesen gespeicherte Passwörter aus. Ach ja, und sie können Kamera und Mikrofon deines Smartphones aktivieren. Manche können sich sogar selbst löschen, damit man sie nicht findet. Clever, oder?
• Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (der „Über-die-Schulter-Blick“): Die Verschlüsselung wird nicht „geknackt“, nein, der Trojaner ist einfach schlauer. Er liest die Nachrichten, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurden, direkt auf deinem Gerät aus. Quasi ein „Über-die-Schulter-Blicker“.
• Einsatz ohne konkreten Straftatverdacht (in Österreich – die Vorbeugung ist alles!): In Österreich muss nicht mal ein Straftatverdacht vorliegen. Der Einsatz kann auch zur „Vorbeugung“ von „besonders schwerwiegenden verfassungsgefährdenden Angriffen“ oder zur Spionageabwehr erfolgen. Vorsicht ist besser als Nachsicht, oder wie war das?
• Sicherheitsrisiko durch Ausnutzung von Schwachstellen (ein ewiger Kampf): Trojaner nutzen bestehende Sicherheitslücken aus. Klar, Softwarehersteller können die schließen, aber die Angreifer finden genauso schnell neue. Ein Katz-und-Maus-Spiel, bei dem wir die Mäuse sind.
• Zwang zur Mitwirkung Dritter (alle müssen mitmachen!): Sogar Dritte sind zur heimlichen Mitwirkung an der Überwachung verpflichtet. Na dann, viel Spaß beim Spionieren, liebe Firmen!

Durch den Digital Services Act (DSA) und „Trusted Flagger“:

• Potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur (deine Meinung? Egal!): Die „Trusted Flagger“ rufen Sorgen vor Zensur hervor. Wolfgang Kubicki (der Mann weiß, wovon er spricht) nennt es eine „grüne Zensuranstalt“, die den Meinungskorridor einseitig einschränken könnte. Diese Meldestellen bekommen eine „gefährliche Definitionsmacht“ über strafbare Inhalte. Plattformen könnten aus Angst vor den hohen Bußgeldern (bis zu 6 % Umsatz!) übermäßig zensieren, auch wenn keine „allgemeine Verpflichtung zur Überwachung“ besteht. Das Ganze stünde natürlich im Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta. Aber wer liest schon Grundrechtechartas?
• Fragliche Objektivität der Hinweisgeber (Wer überwacht die Überwacher?): Wie kann man eigentlich garantieren, dass diese Hinweisgeber neutral und sachlich sind, besonders wenn Definitionen von Desinformation an politische Interessensverbände gekoppelt sind? Gute Frage, nächste Frage.
• Breite Definition „rechtswidriger Inhalte“ (alles und nichts!): Was als „rechtswidrig“ gilt, ist super weit gefasst: „alle Informationen, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen“. Also quasi alles, was den Herrschenden nicht passt.
• Begrenzte rechtliche Gegenwehr (pech gehabt!): Auch wenn nationale Gerichte und das Bundesverfassungsgericht prüfen können, ob der DSA mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sind die Möglichkeiten begrenzt. EU-Recht hat ja prinzipiell Vorrang. Da kann man dann wohl nichts machen.

Der Staatstrojaner – Eine Gebrauchsanweisung

Ein Staatstrojaner, auch gerne mal „Bundestrojaner“ genannt, ist im Grunde eine fiese Schadsoftware, die sich heimlich auf deinem Computer, Laptop oder Smartphone einnistet. Im Gegensatz zu Viren will er sich nicht verbreiten, sondern deine Daten klauen und an Dritte schicken. In Österreich ist der Einsatz solcher Programme sogar per Gesetz legitimiert, um Messenger-Dienste abzuhören. Wie praktisch!

So funktioniert ein Staatstrojaner:

Installation:

• Oft werden diese Programme per Phishing-Nachricht verbreitet: Du klickst auf einen Link und schwupps, ist die Software im Hintergrund auf deinem Gerät installiert. Aber es gibt auch die fiesen Varianten, bei denen du nicht mal mithelfen musst. Die können sich dann über manipulierte Funk- oder WLAN-Netzwerke auf dein Handy oder deinen Computer mogeln.
• Funktionen und Fähigkeiten (das volle Programm!):
  • Einmal installiert, kann der Staatstrojaner so einiges: private Nachrichten auslesen und dein Gerät komplett fernsteuern.
  • Sogenannte Keylogger zeichnen jede einzelne Eingabe auf, auch Passwörter. So können die Behörden sich mit deinen Nutzerdaten einloggen, um deine Messenger-Nachrichten und E-Mails zu lesen. Wie nett!
  • Sie können Gespräche aufzeichnen, Messenger-Apps abhören, deinen Standort ermitteln, Dokumente und Fotos unbemerkt übertragen, auf deinen Browserverlauf zugreifen, gespeicherte Passwörter auslesen und sogar die Kamera und das Mikrofon deines Smartphones aktivieren.
  • Manche können sich sogar selbst zerstören, damit du sie nicht mehr nachweisen kannst. Magie!
• Umgang mit Verschlüsselung (der clevere Umweg):
  • Staatstrojaner sind schlau und umgehen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp oder Signal, indem sie die Nachrichten entweder vor oder nach der Entschlüsselung auf deinem Endgerät ausleiten. Die Verschlüsselung selbst wird nicht geknackt, aber der Trojaner macht quasi einen „Über-die-Schulter-Blick“, wenn die Nachrichten auf deinem Gerät entschlüsselt werden. Da schlägt er dann zu.

Wer macht sowas? Und wie schützt man sich (nicht)?

• Herkunft (kaufen oder selber machen):
  • Staaten können diese Programme entweder selbst entwickeln oder bei spezialisierten Firmen kaufen. Die israelische NSO Group mit „Pegasus“ ist da ein Paradebeispiel. Das deutsche Bundeskriminalamt hat übrigens auch sein eigenes Programm, „RCIS-Mobile“, um bei Messenger-Apps mitzulesen.
• Schutz und Schwachstellen (ein Kampf gegen Windmühlen):
  • Trojaner nutzen Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Apps aus. Klar, Softwarehersteller können die durch Updates schließen, aber die Angreifer finden genauso schnell wieder neue. Ein Teufelskreis.
  • Kaum bekannte Betriebssysteme (abseits von Android und iOS) gelten als relativ sicherer, weil Angreifer sich lieber auf die Massen konzentrieren.
  • Experten warnen auch, dass die Scan-Software für die Chatkontrolle voller Sicherheitslücken sein wird, die von Kriminellen oder staatlichen Akteuren ausgenutzt werden können. Na dann, viel Spaß beim digitalen Roulette!

Der mögliche Missbrauch durch den Staat im Zusammenhang mit diesen digitalen Gesetzen – besonders der Chatkontrolle und dem DSA – wird von Wissenschaftlern, Datenschützern und Kritikern natürlich umfassend beleuchtet. Und ja, es birgt erhebliche Risiken für unsere Bürgerrechte und Cybersicherheit. Aber hey, wer braucht schon Rechte, wenn man „Sicherheit“ hat?

Hier die Hauptaspekte des möglichen Missbrauchs durch den Staat (die Liste ist lang!):

• Anlasslose Massenüberwachung und Einschränkung der Privatsphäre (alle unter Verdacht):
  • Die geplante Chatkontrolle durch „Client-Side-Scanning“ wäre eine anlasslose Massenüberwachung für fast alle Smartphone-Nutzer in der EU. Jeder Einzelne stünde jederzeit unter dem potenziellen Verdacht, kriminelle Inhalte zu verteilen, sobald er Fotos oder Videos verschickt.
  • Dieses Verfahren, bei dem Inhalte VOR der Verschlüsselung gescannt werden, würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der Praxis schwächen oder sogar komplett aufheben. Wissenschaftler warnen: Das schneidet uns Europäer von sicherer Kommunikation ab. Aber wer braucht schon sichere Kommunikation, wenn man den Staat auf seiner Seite hat?
• Gefährdung der Cybersicherheit durch Scan-Software (ein gefundenes Fressen für Hacker):
  • Die Informatik Austria warnt: Client-Side-Scanning ist eine Katastrophe für unsere Cybersicherheit. So ein komplexes Scan-Modul kann einfach nicht sicher gebaut werden. Es wird Sicherheitslücken haben, die Kriminelle oder staatliche Akteure ausnutzen können.
  • Es ist absolut denkbar, dass Cyberbetrüger diesen Mechanismus nutzen, um Daten abzugreifen oder unsere Smartphones in Spione zu verwandeln. Wissenschaftler warnen sogar, dass russische Hacker solche Schwachstellen als primäres Angriffsziel nutzen könnten, um reinzukommen und das System zu manipulieren. Na super!
• Unkontrollierte und manipulierte Datenbanken (das Fass ohne Boden):
  • Für das Client-Side-Scanning müsste eine EU-Behörde eine riesige, nicht einsehbare Datenbank mit Missbrauchsmaterial anlegen. Und weil die Datenbank nicht kontrolliert werden kann, besteht die Gefahr, dass nicht nur Missbrauchsmaterial, sondern auch ganz andere Inhalte plötzlich als unerwünscht gelten.
  • Das ikonische „Tank Man“-Foto vom Tian’anmen-Platz, das in China zensiert wird, ist ein Beispiel dafür, wie schnell so ein „Dammbruch“ bei der Inhaltskontrolle passieren kann. Aber hey, wer will schon kritische Bilder sehen?

Die Nachteile gehen weiter… und weiter

• Hohe Fehlerraten und Belastung der Behörden (Chaos vorprogrammiert!):
  • Es gibt kein wirklich genaues Scanning-Modul. Das führt zu unzähligen falsch-positiven Meldungen. Harmlose Bilder, wie Kinder, die im Garten spielen, könnten fälschlicherweise als illegal erkannt werden, ohne dass es eine technische Lösung für diese Fehlalarme gibt.
  • Selbst wenn eine Software angeblich eine Trefferquote von 99 Prozent hätte, würde das bei Milliarden täglich verschickter Nachrichten zu so vielen Falschmeldungen führen, dass die Strafverfolgungsbehörden einfach nicht mehr hinterherkämen. Die Zahl der falschen Meldungen beim deutschen BKA hat sich schon verdoppelt, während die relevanten Fälle kaum gestiegen sind. Und viele Meldungen betreffen sogar straffreies Sexting von Minderjährigen. Effizienz, ich hör dir trapsen!
• Umgehung durch Kriminelle und „Going Dark“ (die Schlauen finden immer einen Weg):
  • Experten befürchten, dass die organisierte Kriminalität sich einfach dem Zugriff der Strafverfolger entzieht, indem sie eigene, sichere Kommunikationskanäle programmiert. Das würde das Phänomen des „Going Dark“ verstärken. Die überwachte Bevölkerung wäre also nicht die Zielgruppe der Kriminellen. Super Plan!
• Missbrauch der „Trusted Flagger“ und Einschränkung der Meinungsfreiheit (der Zensor ist dein Freund!):
  • Das Konzept der „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ im DSA ist mega umstritten. Diese von der Bundesnetzagentur zugelassenen Stellen bekommen einen Sonderstatus, der Plattformbetreiber wie YouTube oder TikTok verpflichtet, deren Meldungen super schnell abzuarbeiten.
  • Kritiker wie Wolfgang Kubicki sprechen von einer „grünen Zensuranstalt“, die den Meinungskorridor einseitig einschränken könnte. Es wird befürchtet, dass diese Meldestellen eine „gefährliche Definitionsmacht“ über strafbare Inhalte erhalten, die eigentlich der Justiz vorbehalten ist.
  • Plattformen könnten aus Angst vor hohen Bußgeldern (bis zu sechs Prozent des Umsatzes!) im „vorauseilenden Gehorsam“ Inhalte übermäßig zensieren, selbst wenn keine „allgemeine Verpflichtung zur Überwachung“ besteht. Das könnte zu einer übermäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, die im Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta steht. Und wie bitte soll die „Objektivität“ dieser Hinweisgeber sichergestellt werden, besonders wenn Definitionen von Desinformation an politische Interessensverbände gekoppelt sind? Fragt sich nur, wer hier wem vertrauen soll.
• Direkte Überwachung durch Staatstrojaner (Beispiel Österreich – live und in Farbe):
  • In Österreich wurde eine Einigung erzielt, die es Behörden erlaubt, Messenger-Dienste abzuhören. Das passiert durch die Installation von „Bundestrojanern“ auf unseren Geräten.
  • Diese staatlich legitimierten Trojaner können private Nachrichten auslesen, Geräte fernsteuern, Screenshots machen, jede Eingabe (inklusive Passwörter) aufzeichnen, Gespräche aufnehmen, den Standort bestimmen, Dokumente und Fotos unbemerkt übertragen, auf den Browserverlauf zugreifen und Kamera sowie Mikrofon des Smartphones aktivieren.
  • Der Einsatz ist nicht mal an einen konkreten Straftatverdacht gebunden, sondern kann auch zur „Vorbeugung bestimmter, besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe“ oder zur Spionageabwehr erfolgen, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos erscheinen. Ach ja, und Dritte sind zur heimlichen Mitwirkung an der Überwachung verpflichtet.
  • Kurzum: Diese Maßnahmen stellen laut Kritikern weitreichende Eingriffe in unsere Grundrechte und die Sicherheit digitaler Kommunikation dar, die weit über das ursprünglich erklärte Ziel des Missbrauchsschutzes hinausgehen und ein hohes Missbrauchspotenzial durch den Staat bergen. Aber hey, Hauptsache, die „Sicherheit“ ist gewahrt – koste es, was es wolle.

Der Digital Services Act (DSA) – Die Ziele

Der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) haben zusammen ein Ziel: den digitalen Raum in der EU so richtig aufzuräumen.

Die Hauptziele des DSA sind:

• Schaffung eines sichereren digitalen Raums (aka: alles wird gut!): Der DSA will einen digitalen Raum schaffen, in dem unsere Grundrechte geschützt sind. Das soll für eine sichere, vorhersehbare und vertrauenswürdige Online-Umgebung sorgen. Klingt wie ein Märchen, oder?
• Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen (aber nicht für alle!): Das Gesetz soll gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen, um Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt und weltweit zu fördern. Es soll ein faires und offenes Online-Plattformumfeld aufrechterhalten. Weil nichts schreit mehr nach Fairness als neue Gesetze, die manche begünstigen und andere in den Ruin treiben.

Zusätzlich adressiert der DSA spezifische Probleme, die im digitalen Raum so aufgetaucht sind:

• Bekämpfung illegaler Inhalte (der große Kampf!): Ein weiteres Ziel ist es, den Handel und Austausch illegaler Waren, Dienstleistungen und Inhalte im Internet zu bekämpfen. Plattformen werden verpflichtet, sofort gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, sobald sie davon wissen. Als rechtswidrig gilt „alle Informationen, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen“. Ganz schön vage, oder?
• Schutz vor manipulativen Systemen (denkt an uns!): Der DSA will den Missbrauch von Online-Diensten durch manipulative algorithmische Systeme eindämmen, die Desinformation und andere schädliche Zwecke verstärken. Weil wir ja alle zu dumm sind, manipulative Systeme zu erkennen.
• Gewährleistung der Sicherheit von Online-Nutzern (wir sind ja nur Nutzer!): Insgesamt soll der DSA unsere Sicherheit im Netz gewährleisten und den Schutz der Grundrechte in den Vordergrund stellen. So ein moderner Rechtsrahmen ist schon was Feines.

Die Vorschriften des DSA betreffen hauptsächlich Online-Vermittler und -Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Reise- bzw. Unterkunfts-Plattformen. Und für die ganz großen Online-Plattformen und Suchmaschinen mit über 45 Millionen Nutzern pro Monat in der EU gelten natürlich die strengsten Verpflichtungen. Weil je größer, desto böser, oder?